Feststellungsverfahren nach dem SGB IX - Schwerbehindertenrecht

Der Schwerbehindertenausweis wird längstens für fünf Jahre ausgestellt. Nur in den Fällen, in denen eine Neufeststellung des Grades der Behinderung wegen einer wesentlichen Änderung in den gesundheitlichen Verhältnissen, die für die Feststellung maßgebend gewesen sind, nicht zu erwarten ist, kann der Ausweis unbefristet ausgestellt werden. Auf jeden Fall sollte man rechtzeitig, etwa drei Monate vor Ablauf, an die Verlängerung des Schwerbehindertenausweises denken. Für die Verlängerung muss ein neuer Schwerbehindertenausweis ausgestellt werden. Sie müssen daher, sofern Ihr Lichtbild nicht dauerhaft gespeichert wurde, ein neues Lichtbild zusammen mit einem formlosen Anschreiben an das Versorgungsamt schicken. Sie können das Lichtbild auch bei einer Bezirksverwaltungsstelle abgeben.

Wenn Sie Ihren Ausweis verloren haben können Sie beim zuständigen Versorgungsamt schriftlich einen neuen Ausweis beantragen; ein Lichtbild ist erforderlich. Bei Diebstahl des Ausweises fügen Sie bitte eine Kopie der Diebstahlsanzeige bei.

Bei einer wesentlichen Änderung Ihres Gesundheitszustands können Sie beim Versorgungsamt die Neufeststellung der Behinderungen und des Grades der Behinderung beantragen. Das Versorgungsamt wird dann aktuelle Befunde beiziehen und neu entscheiden.

Nein, der Besitz eines solchen Ausweises allein reicht nicht aus, um Behindertenparkplätze nutzen zu dürfen. Lesen Sie dazu ausführlich: Parkausweise/Parkerleichterungen für Schwerbehinderte.

Ausweise in grüner Farbe erhalten schwerbehinderte Menschen, also alle, bei denen ein Grad der Behinderung von mindestens 50 besteht. Der grün-orange Ausweis ist für schwerbehinderte Menschen, bei denen eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr vorliegt. Sie haben das Recht auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr oder hälftige Ermäßigung der Kfz-Steuer. Umgekehrt bedeutet dies: Schwerbehinderte, die keine solche Beeinträchtigung haben, haben trotz der Behinderung keinen Anspruch auf die kostenlose Nutzung der Verkehrsmittel.

Wenn eine erhebliche Beeinträchtigung im Straßenverkehr vorliegt, hat man als schwerbehinderte Person Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im Personenverkehr.

Ganz kostenlos ist die Beförderung für schwerbehinderte Personen mit erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr im Grunde genommen aber nicht: Beim Versorgungsamt muss man zunächst eine Wertmarke für die "Freifahrt" kaufen. Diese kostet für ein halbes Jahr 46 Euro, für ein ganzes Jahr 91 Euro.

Einige Personengruppen bekommen die Wertmarke auf Antrag tatsächlich kostenlos. Dies sind unter anderem Personen, die "H" (hilflos) oder "Bl" (blind) in ihrem Ausweis vermerkt haben. Auch Empfänger von u.a. ALG II, Leistungen nach dem SGB VIII und Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung) können die Wertmarke kostenlos erhalten.

Im Ausweis werden spezifische Behinderungen durch die folgenden Merkzeichen kenntlich gemacht:

• G: erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr
• aG: außergewöhnlich gehbehindert
• Gl: gehörlos
• H: hilflos
• Bl: blind
• RF: Die Ermäßigung der Rundfunkgebührenpflicht sowie der Telefongebühren ist möglich. Näheres erfahren Sie auf den Seiten der GEZ sowie Ihres Telefonanbieters.
• B: Die kostenfreie Mitnahme einer Begleitperson bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist möglich (aber keine Pflicht)
• 1. Kl: Die 1. Wagenklasse der Deutschen Bahn kann unter bestimmten Umständen mit einem Fahrausweis der 2. Klasse genutzt werden (gilt nur für Versorgungsberechtigte nach dem BVG).