Donnerstag 13. März 2025
08:35 Uhr

Warnstreiks: Eingeschränkte Dienste bei der Stadt Dortmund und EDG

Die Gewerkschaften haben Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung zu Warnstreiks aufgerufen. Betroffen sind mehrere Ämter und Fachbereiche – u.a. die Bürgerdienste. Dienstleistungen der Stadt stehen nur eingeschränkt oder gar nicht zur Verfügung. Am Donnerstag, 13. März, betrifft das zahlreiche Stellen der Verwaltung, zum Beispiel einige Bezirksverwaltungsstellen, MigraDO und das Service-Telefon doline. Diverse Dienste der EDG werden bis mindestens Sonntag, 16. März, bestreikt.

Service zurück zur Service Übersicht

Unterhaltssicherung für freiwillig Wehrdienstleistende

Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) für freiwillig Wehrdienstleistende sowie Wehrübende Personen

Zuständig für die Bewilligung der Leistungen zur Unterhaltssicherung ist nur noch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Referat PA 1.2

Postfach 30 10 54

40410 Düsseldorf

Tel.: 0211-65043-0

Das Unterhaltssicherungsgesetz sieht Geldleistungen für die Sicherung des Lebensbedarfs der freiwillig Wehrdienstleistenden und ihrer Familienangehörigen vor. Die Leistungen sollen durch den freiwilligen Wehrdienst entstehende Einkommensverluste ausgleichen.

Daneben sieht das Unterhaltssicherungsgesetz auch Geldleistungen für Soldaten, die Dienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten (früher: Wehrübungen) vor. Die Geldleistungen sollen die durch die Ableistung der Wehrübung entstehenden Einkommensverluste ausgleichen.

Leistungen zur Unterhaltssicherung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz werden nur auf Antrag erbracht; antragsberechtigt sind die Wehrpflichtigen und ihre anspruchsberechtigten Familienangehörigen.

Damit die Leistungen zur Unterhaltssicherung rechtzeitig festgesetzt und bewilligt werden können, sollte der Antrag spätestens sechs Wochen vor Beginn des Wehrdienstes gestellt werden; das Antragsrecht erlischt -in der Regel- drei Monate nach der Beendigung des geleisteten Wehrdienstes.

Sicherheit & Ordnung

Weitere Services