Lokalpolitik

Ratsbeschlüsse zu Haushalt 2024 und Zukunftsprojekten stehen an

Am Donnerstag, 22. Februar, tagt der Rat der Stadt Dortmund zum 24. Mal. Bürger*innen und Interessierte können die Beschlüsse der Ratsmitglieder ab 13:00 Uhr im Livestream sowie dem barrierefreien Livestream verfolgen.

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Auf der Tagesordnung der ersten Ratssitzung dieses Jahres stehen an erster Stelle die Beratungen und Entscheidungen über den Haushaltsplan für 2024. Daher startet die Sitzung bereits um 13:00 Uhr. Außerdem geht es um ein neues Konzept für Ordnung und Stadtleben, um die Aufwertung des Deusenbergs sowie den Neubau der Jungen Bühne. Unter dortmund.de/live wird die Sitzung live übertragen.

Investitionen in Schulen, Kitas und ÖPNV

Im Kernhaushalt ist 2024 ein Investitionsvolumen von 447,1 Millionen Euro vorgesehen. Die Stadt plant unter anderem, rund 93,8 Millionen Euro in den Bau von Schulen, Sport-/Turn- oder Gymnastikhallen und Kitas zu investieren. Außerdem beinhaltet der Haushaltsplanentwurf ein Investitionsvolumen von 67 Millionen Euro für den Ausbau des Stadtbahnnetzes (Programm „Kommunale Schiene“).

Mehr Drogenkonsumräume und Aufenthalt für Obdachlose

Ein Konzept des Sonderstabs Ordnung und Stadtleben sieht weitere Konsumräume für Drogenabhängige und Übernachtungsmöglichkeiten für Obdachlose vor. Die Suche nach geeigneten Standorten soll nach dem Ratsbeschluss beginnen.

Aufwertung des Deusenbergs

Für die Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr 2027 (IGA) will die Stadt den Deusenberg weiter aufwerten . Die ehemalige Mülldeponie im Nordwesten Dortmunds ist heute ein Naherholungsgebiet und nimmt eine wichtige Rolle für Arten- und Naturschutz ein. Der Deusenberg soll unter anderem barrierefreie Wege, Aussichtsplattformen und Himmelsschaukeln erhalten.

Weitere Beschlüsse will der Rat unter anderem zum Theaterneubau „Junge Bühne“ , zur Straßenbeleuchtung und der Städtepartnerschaft mit Kumasi in Ghana treffen.

Barrierefreier Livestream

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Wie gewohnt können Sie den Livestream der Ratssitzung am 22. Februar auch in einer barrierefreien Version mit Untertiteln sowie zusätzlichen Dolmetscher*innen für die Deutsche Gebärdensprache schauen.

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