Lokalpolitik
Rat spricht sich für Grünen Ring, Gemeinschaftsgärten und Weiterbau am Radschnellweg Ruhr aus
Am Donnerstag, 14. November 2024, kam der Rat der Stadt Dortmund zu seiner 29. Sitzung zusammen. Wichtige Beschlüsse entfielen dabei auf den Bereich der Infrastruktur und Mobilität.
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Sowohl der Bau des „Grünen Rings“ auf dem Gelände der ehemaligen Westfalenhütte im Dortmunder Norden, die Fortführung des Projektes „Querbeet Dortmund“ und der Neubau der Brücke Franziusstraße standen auf der Tagesordnung der 29. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund. Zudem beschloss der Rat den Weiterbau des Radschnellwegs Ruhr RS1, die Einrichtung einer weiteren Zentralen Unterbringungseinrichtung durch das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) und den weiterhin freien Eintritt in die städtischen Museen.
„Grüner Ring“: Ein neuer Park für Dortmund
Im Dortmunder Norden entsteht ein großer neuer Park – der Grüne Ring – und zeitgleich ein Abschnitt der Veloroute von und nach Scharnhorst. Für den Baustart des neuen Parks auf dem Gelände der ehemaligen Westfalenhütte stimmte der Rat einstimmig. Wie eine grüne Klammer wird der Grüne Ring künftig das gesamte Gelände der ehemaligen Westfalenhütte umschließen. Am westlichen Rand soll die neue Veloroute 2 verlaufen. Dort, wo der Radweg zusammen mit einem Fußweg geführt wird, ist die Trasse sechs Meter breit geplant. In den Bereichen ohne Fußweg wird sie vier Meter breit. Eine Beleuchtung ist auch vorgesehen.
Beschlossen wurde der Bau des neuen Parks Grüner Ring für die Teilbereiche „Zentraler Park Süd“, „Nord“, „Mitte“, „Hoesch-Museum“ und „Veloroute“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 35,8 Mio. Euro inklusive Baunebenkosten.
Neue Brücke Franziusstraße soll ab 2026 kommen
Die Brücke Franziusstraße verbindet den Hafen mit dem benachbarten Huckarde und ist ein wichtiges Element der städtischen Verkehrsinfrastruktur. Das Bauwerk von 1903 ist jedoch den Anforderungen nicht mehr gewachsen, daher sind ein Abriss und Neubau erforderlich. Für den Bau der neuen Brücke stimmte der Rat einstimmig.
Weiterer Abschnitt des Radschnellweg Ruhr (RS1)
Mehrheitlich und unter Enthaltung von CDU-Fraktion und Fraktion FDP/Bürgerliste wurde der Weiterbau vom Radschnellweg Ruhr (RS1) in der Sonnenstraße (Arneckestraße bis Chemnitzer Straße) beschlossen. Der RS1 ist ein Baustein der Verkehrswende und fördert den Umstieg vom Auto auf das Fahrrad – und damit klimafreundliche Mobilität. Die Planung wird an ein externes Ingenieurbüro vergeben, wofür der Rat 210.000 Euro zur Verfügung stellt. Um eine schnelle Bauphase zu ermöglichen, wird die Verwaltung ermächtigt, bis zu 420.000 Euro für vorbereitende Maßnahmen einzusetzen. Geplant ist die bauliche Umsetzung für das Jahr 2026. Mit Blick auf den Wegfall von Parkplätzen an der Sonnenstraße brachte die CDU-Fraktion noch einen Zusatzantrag ein: Die Verwaltung soll prüfen, wie der Wegfall von Parkplätzen reduziert und kompensiert werden könnte. Gegen den Prüfauftrag stimmte LINKE+, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen enthielt sich.
Einrichtung einer weiteren Zentralen Unterbringungseinrichtung durch das Land NRW
Der Rat der Stadt Dortmund hat mehrheitlich der Einrichtung einer weiteren Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) durch das Land NRW zugestimmt. Dafür mietet das Land das Best-Western Dortmund Airport Hotel an der Schleefstraße 2c an. Die Kosten für Einrichtung und Betrieb der ZUE werden wie bei der ZUE in Oespel vollständig vom Land NRW getragen. Die dort aufgenommen Flüchtlinge werden eins zu eins der Aufnahmequote der Stadt Dortmund zugerechnet. Dieses bedeutet für die Stadt Dortmund auch eine Entlastung des kommunalen Haushalts. Die neue ZUE soll im Januar 2025 in Betrieb gehen und bis zu 350 Menschen ein vorübergehendes Zuhause geben. Die CDU enthielt sich bei der Abstimmung.
Querbeet: Gemeinschaftsgärten in Dortmund sollen weiter wachsen
Mit großer Mehrheit entschied sich der Rat zur Fortführung des Programms „Querbeet Dortmund“ bis 2029. Das Projekt unterstützt das gemeinschaftliche Gärtnern in der Stadt. Ob es der Hinterhofgarten ist, der von der Studierenden-WG liebevoll gepflegt wird, das neue Grün auf der Brache oder der Schulgarten, der Schüler*innen gesundes Gemüse nahebringt: Die geförderten Projekte sind vielseitig. Querbeet unterstützt die urbanen Gemeinschaftsgärten und übernimmt 90 Prozent der Sachkosten für die Grundausstattung (z.B. Pflanzen, Saatgut oder Gartengeräte). Viele der Gärten bereiten sich bereits darauf vor, sich bei der IGA 2027 zu präsentieren.
Preise für städtisches Kulturangebot bleiben stabil
Eine Entscheidung für eine weiterhin breite und hohe Zugänglichkeit zu den vielfältigen städtisches Kulturerlebnissen: Der Rat beschloss einstimmig, dass die Kulturbetriebe Dortmund den Eintritt in die Dauerausstellungen der Städtischen Museen 2025 weiterhin kostenfrei gestalten. Auch die Gebühren für Angebote der Bibliotheken, von DORTMUND MUSIK oder VHS bleiben 2025 gleich. Der freie Eintritt in alle Dauerausstellungen gilt für das Naturmuseum, das Museum Ostwall im Dortmunder U, das Museum für Kunst und Kulturgeschichte, das Brauerei-Museum, den schauraum: comic + cartoon, das Westfälische Schulmuseum und das Kindermuseum Adlerturm – Dortmund im Mittelalter. Kleine Preisanpassungen um durchschnittlich 5 Prozent sind für 2026 vorgesehen.
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Dortmund wird im Jahr 2027 Ausrichter der Landesspiele für Menschen mit geistiger und mehrfacher Beeinträchtigung.