Luftreinhaltung

Die Bezirksregierung Arnsberg hat zur Minderung der Stickstoffdioxidbelastung in Dortmund eine lokale Ergänzung für die Stadt Dortmund zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 Teilplan Ost aufgestellt. Sie ist am 31.08.2020 in Kraft getreten.

Ursächlich für die Aufstellung der lokalen Ergänzung 2020 für die Stadt Dortmund zum LRP Ruhrgebiet 2011 Teilplan Ost waren die mittels Messstationen bzw. Passivsammler des Landes NRW am Rheinlanddamm, am Westfalendamm und in der Brackeler Straße festgestellten Überschreitungen des NO2-Jahresmittelgrenzwertes im Jahr 2017.

Die Maßnahmen der lokalen Ergänzung 2020 für die Stadt Dortmund zum LRP Ruhrgebiet 2011 Teilplan Ost sind entsprechend des Verursacheranteils unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegen alle Emittenten zu richten, die zum Überschreiten des Immissionsgrenzwertes beitragen.

Als Hauptverursacher für die Immissionsbelastung im Bereich der o. g. Belastungsschwerpunkte wurde der Straßenverkehr ermittelt. Dementsprechend wurden kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen entwickelt, die die Immissionsbelastung durch den Straßenverkehr reduzieren sollen. Darüber hinaus enthält die lokale Ergänzung 2020 für die Stadt Dortmund zum LRP Ruhrgebiet 2011 Teilplan Ost noch weitere Maßnahmen zur Minderung der Immissionsbelastung.

Im Maßnahmenkonzept finden sich die Maßnahmen, die auch im Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. vereinbart wurden. Mit Hilfe des Maßnahmenkonzeptes kommt die Bezirksregierung auf Basis von Prognoseberechnungen des LANUV NRW zu dem Ergebnis, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid an allen problematischen Straßenabschnitten voraussichtlich bereits im Jahr 2020 eingehalten werden kann.

Am 28.03.2018 hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Arnsberg, wegen Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte in Dortmund eingereicht.

Hierzu fanden auf Initiative des Oberverwaltungsgerichts in Münster am 14.01.2020 Vergleichsverhandlungen zwischen dem Land NRW als Beklagte, der Deutschen Umwelthilfe e.V. als Klägerin und der Stadt Dortmund als Beigeladende statt.

Die Beteiligten haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet (Teilplan Ost) der Bezirksregierung Arnsberg geeinigt.

Die Einigung umfasst 2 Maßnahmenpakete. Die Punkte des ersten Pakets werden vollständig umgesetzt. Damit beginnt die Stadt Dortmund unverzüglich und nicht erst, wenn sie in den für Dortmund geltenden Luftreinhalteplan aufgenommen worden sind.

Das Maßnahmenpaket 1 ist individuell auf die Situation in der Stadt Dortmund zugeschnitten und führt an neuralgischen Punkten zu einschränkenden Veränderungen. Hierbei handelt es sich um die 3 Messstellen, an denen die Grenzwerte weiterhin überschritten sind. Dies sind die Messstellen am Rheinlanddamm, der Ruhrallee und der Brackeler Straße.

Kurzfristige Maßnahmen zu diesen Straßenabschnitten aus Paket 1:

• Rheinlanddamm (B1):
  • Ausdehnung des nächtlichen Durchfahrverbots für LKW größer als 7,5 Tonnen auf 24 Stunden.
  • Geschwindigkeitsreduzierung für die Auffahrtsrampe von der Märkischen Straße von 50 auf 40 km/h (ab I. Quartal 2020).
  • Blitzeranlage in Höhe Westfalenhallen (bereits in Betrieb).
• Brackeler Straße:
  • Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h zwischen "Borsigplatz" und "Im Spähenfelde" (ab I. Quartal 2020).
  • Einrichtung einer Umweltspur (für ÖPNV, E-Autos u. Fahrräder) auf dem nördlichen Fahrstreifen in Fahrtrichtung Borsigplatz, dadurch entfällt eine Fahrspur stadtauswärts (kurzfristig, spätestens bis Februar/März 2020).
  • Anlage zur Überwachung der Geschwindigkeit und des bestehenden Lkw-Durchfahrverbotes (bereits in Betrieb).
  • => Verkehrsreduzierung bis zu 20 Prozent
  • die Verkehrsreduzierung sowie die Entwicklung der Messwerte sind kontinuierlich zu überwachen.
• Ruhrallee:
  • Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 zwischen Wall und Rheinlanddamm. Diese Maßnahme wird durch eine Veränderung der Ampelschaltungen begleitet. Längere Rot-Phasen lassen weniger Verkehr in Richtung Innenstadt fließen. Die Stadt Dortmund wird eine Dauerzählstelle zur Erfassung der Verkehrsmengen auf der Ruhrallee einrichten (bis spätestens 31. Mai 2020).
  • => Verkehrsreduzierung rund 21 Prozent
  • die Verkehrsreduzierung sowie die Entwicklung der Messwerte sind kontinuierlich zu überwachen.

Des Weiteren sind viele der im Maßnahmenpaket 1 enthaltenen Vorhaben bereits bekannt und wurden vom Rat der Stadt Dortmund zu unterschiedlichen Zeitpunkten beschlossen. Sie finden sich nun im Vergleich zwischen dem Land NRW und der Deutschen Umwelthilfe wieder. Die Stadt Dortmund wertet das als Anerkennung ihres nachhaltigen Bemühens um gute Luft in der Stadt.