Lokalpolitik

Rat beschließt Gymnasium im Osten, Dreifach-Sporthalle in Husen und Kita-Neubau in Scharnhorst

Am Donnerstag, 27. März, kam der Rat der Stadt Dortmund zu seiner 32. Sitzung zusammen. Diskutiert und abgestimmt wurde über Themen von Mobilität über Bauen, Bildung, Soziales und Gesundheit.

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In dieser News finden Sie einen Überblick über die Themen, die der Rat unter anderem beschlossen hat. Außerdem hat Oberbürgermeister Thomas Westphal aus Gründen der Transparenz seine Nebeneinkünfte offengelegt, welche Sie ebenfalls hier nachlesen können.

Tiny-House-Siedlung auf dem ehemaligen Sportplatz der Emschertal-Grundschule

In Sölde entsteht das erste Tiny Village – der Bebauungsplan (Ap 235 westlich Emschertal-Grundschule) ist nun beschlossen. Mit der Siedlung auf dem ehemaligen Sportplatz der Emschertal-Grundschule möchte die Stadt Dortmund neues Wohnen auf kleinem Raum erproben. Das Neubaugebiet ist für Menschen konzipiert, die auf weniger Wohnflächen als üblich leben und gemeinschaftliche Flächen nutzen möchten. Die Siedlung soll autofrei werden. Die künftigen Bewohner*innen bzw. die Baugruppen bauen jeweils für sich selbst. Investoren wird es nicht geben, auch keine Mietwohnungen.

Noch 2025 sollen die Baugruppen für das Tiny Village ausgewählt werden und eine Grundstücksreservierung erhalten. Dann wird der Boden saniert und die Erschließungsstraße fertiggestellt. Voraussichtlich 2027 könnte der Bau für das Tiny Village starten.

Die Stadt Dortmund arbeitet seit mehreren Jahren intensiv und gemeinsam mit den künftigen Bewohner*innen am Tiny Village. Eine Verzögerung gab es zuletzt wegen eines Grundsatzurteils des Europäischen Gerichtshofs, der bestimmte beschleunigte Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen im Baugesetzbuch als nicht konform mit dem EU-Recht erklärte. Daraufhin musste die öffentliche Auslage der Pläne wiederholt werden.

Busse DSW21
Die Busflotten bekommen bald Gesellschaft: Die neue Linie 400 wird künftig den ÖPNV ergänzen.
Bild: DSW21

Die Linie 400 kommt – und der CityTaktPlus

Der Rat hat die Einführung der neuen Ringbuslinie 400 und des „CityTaktPlus“ beschlossen. Die Buslinie 400 verbindet künftig Kreuzviertel, Unionviertel, Hauptbahnhof/City, Borsigviertel/Nordmarkt und Hörde, und sie bindet die Bereiche Münsterstraße, Nordmarkt, Borsigplatz, Kaiserviertel und Saarlandstraße vorwiegend im 10-Minuten-Takt besser an die Stadtbahn-Linien und den Hauptbahnhof an. Damit ist sie ein ideales Angebot für Pendler*innen. Rund 100.000 Menschen profitieren von der kürzeren Taktung und den verbesserten Anschlüssen.

Die Linie 400 wird nach den Herbstferien an den Start gehen. Der Beginn musste geringfügig verschoben werden, weil DONETZ zuvor noch eine wichtige Wassertransportleitung in der Von-der-Goltz-Straße erneuert. Die während der Bauphase voll gesperrte Von-der-Goltz-Straße liegt auf dem Linienweg der neuen Linie 400.

Quartiersmanagement Westerfilde & Bodelschwingh bleibt

Auch weiterhin sollen die Menschen in Westerfilde und Bodelschwingh zentrale Ansprechpartner*innen in ihrem Quartier behalten. Das sechsköpfige Team des Quartiersmanagements soll bis Ende 2026 dort weiterarbeiten und die Zukunft des Quartiers mitgestalten. Für die Stadterneuerung begleitet es seit 2016 bauliche Projekte, unterstützt bei der Vernetzung der Akteur*innen, führt die Geschäfte des Stadtteilfonds, organisiert Veranstaltungen und bringt die energetische Sanierung des Quartiers voran.

Neue Dreifach-Sporthalle für den Schulkomplex in Husen

Ein wichtiges Thema für den Schul- und Vereinssport in Husen stand ebenfalls auf dem Plan. Der Rat hat beschlossen, am Schulkomplex Husen eine Dreifach-Sporthalle mit einer Besuchertribüne für bis zu 500 Personen neu zu bauen, die alte Einfach-Sporthalle der Roncalli-Grundschule abzureißen und übergangsweise eine Leichtbau-Sporthalle zu errichten. Momentan gibt es lediglich eine Einfach-Sporthalle.

Um die Situation zu verbessern, soll zunächst eine temporäre Leichtbauhalle an die Einfach-Sporthalle angebaut werden. Damit steht den Sportler*innen schon deutlich mehr Platz zur Verfügung. Sobald sie in Betrieb ist, soll die alte Halle der Roncalli-Grundschule abgerissen werden. Sie wird aktuell schon nicht mehr genutzt. An dieser Stelle entsteht die neue, moderne Dreifach-Sporthalle. Sobald sie fertig ist, baut die Stadt die temporäre Leichtbauhalle wieder ab. Auch die Einfach-Sporthalle der Hauptschule wird weichen, damit dort ein Parkplatz gebaut werden kann.

Besserer Hochwasserschutz dank neuer Kooperation

Der Rat hat auch eine neue Kooperationsvereinbarung zwischen dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Emschergenossenschaft / Lippeverband (EGLV) beschlossen. Ziel ist es, den Hochwasserschutz zu stärken. Zur Vereinbarung gehören Gewässerausbaumaßnahmen, Neubau und Ertüchtigung von Deichen und Dämmen oder neue Wasserrückhalteflächen. Außerdem wird der Zustand der rund 1.500 Gewässerdurchlässe z.B. unterhalb von Straßen geprüft und saniert. Das Gesamtvolumen dafür beträgt 50 Mio. Euro, die Laufzeit zehn Jahre.

Am Wall darf man künftig wieder zwei Stunden lang parken

Die maximale Parkdauer auf den öffentlichen Parkplätzen am Wall wird wieder auf 120 Minuten angehoben. Seit Sommer 2023 galt dort eine maximale Parkdauer von 60 Minuten – das war vielen City-Besucher*innen zu kurz. Die Gebühr beträgt weiterhin 2,50 Euro pro Stunde (täglich von 7 bis 22 Uhr). Bevor es losgehen kann, müssen die Parkautomaten zunächst aktualisiert werden.

Hinweis
Tipp zum Parken in der City

Wer sich beim City-Besuch zeitlich nicht festlegen möchte, steuert am besten eines der Parkhäuser an. Hier gibt es keine Höchstparkdauer. Das städtische Parkleitsystem hilft Autofahrer*innen, indem es auf großen Displays die Parkhäuser in der Nähe anzeigt – und auch, wie viele freie Plätze es dort jeweils noch gibt.

Eine junge Frau sprüht etwas an eine Wand.
Graffiti, Skaten, Streetsoccer – urbane Kunst ist vielfältig.
Bild: Ida Andrae

Ein neues Festival für urbane Kunst in Dortmund

Fünf Sommertage lang möchte die Stadt die Jugend auf die Straßen der City locken – und zwar mit viel Programm. „Dortmund Urban“ wird vom 18. bis 22. Juni Bühnen für DJs und Tanz bieten, dazu Projektionsflächen für Video und Mapping – und viel Raum zum Skaten, für Basketball, Streetsoccer und mehr.

Die erste Ausgabe ist ein Pilotprojekt und könnte sich in den nächsten Jahren um neue Trends der Szene weiterentwickeln. Zur Festivalfinanzierung stellt der Rat 250.000 Euro aus dem Programm „Neue Stärke“ der Wirtschaftsförderung zur Verfügung. Zusätzliche Sponsoringmittel können eingeworben werden.

Personen mit Besen fegt einen Schulhof während Kinder im Hintergrund toben.
Der Trend zum Gymnasium wird sich laut der Einschätzung der Schulentwicklungsplaner*innen weiter fortsetzen.

Im Dortmunder Osten wird ein neues Gymnasium entstehen

Auch in den kommenden Jahren werden die Anmeldezahlen an Gymnasien weiter in die Höhe klettern. Deshalb soll im Dortmunder Osten ein neues Gymnasium mit vier bis sechs Zügen gebaut werden. Gleichzeitig wird die Verwaltung prüfen, ob das Käthe-Kollwitz-Gymnasium und das Stadtgymnasium (Innenstadt West) erweitert werden können. Nur so lässt sich vermeiden, dass zunehmend Schüler*innen eine Absage auf ihre Anmeldung an einem Gymnasium erhalten. Der Trend zum Gymnasium wird sich, so die Einschätzung der Schulentwicklungsplaner*innen, weiter fortsetzen.

Die Stadt hatte die Gymnasien bereits zum Schuljahr 2021/22 um acht Züge erweitert und Beschulungsvereinbarungen mit Schwerte und Holzwickede geschlossen. Die Suche nach einem geeigneten Grundstück für das neue Gymnasium hat bereits begonnen.

Eine Frau überrascht mit einer Farbpalette ein Kind.
Gute Nachrichten: Die Kita am Mackenrothweg bekommt neue und größere Gebäude.
Bild: Stadt Dortmund / Anneke Dunkhase

Mehr Platz für die Kinder der Kita am Mackenrothweg in Scharnhorst

Die Kita am Mackenrothweg in Scharnhorst bekommt neue und größere Gebäude, in denen insgesamt zwölf Gruppen nach neusten pädagogischen Anforderungen betreut werden können.

Der Bedarf im Stadtteil ist vorhanden. Rund 21 Mio. Euro werden für das Bauprojekt veranschlagt. Die ersten Kinder könnten voraussichtlich im Kita-Jahr 2029/2030 einziehen.

Hinweis
Sonntags shoppen – diese Termine sind beschlossen

Im Frühling plant die Stadt Dortmund drei verkaufsoffene Sonntage:

  • 6. April in Hörde anlässlich des „Hörder Frühling“
  • 13. April in der City (parallel zum E-Bike-Festival)
  • 4. Mai in Aplerbeck zum „Aplerbecker Kunstfrühling“

OB Westphal legt seine Nebeneinkünfte offen

Wie aus der Ratsvorlage hervorgeht, hat Oberbürgermeister Thomas Westphal aus Nebentätigkeiten im Jahr 2024 insgesamt 115.754,90 Euro netto erhalten. Darunter fallen Tätigkeiten in Aufsichtsräten und anderen Gremien von zum Beispiel Emschergenossenschaft, RWE AG, Sparkasse Dortmund oder Verkehrsverbund Rhein-Ruhr.

Das Entgelt von 7.000 Euro aus seiner Tätigkeit im Wirtschaftsrat des BVB spendete Westphal komplett an die Stiftung „leuchte auf“. Zudem führt er 66.724,51 Euro an die Stadt ab. Das städtische Rechtsamt hat diese Summe geprüft, denn für Nebeneinkünfte gelten einige rechtliche Regeln.

Stadtsprecher Michael Meinders und Oberbürgermeister Thomas Westphal im Gespräch im Rathaus an einem Stehtisch
Urheber
Thomas Westphal
Oberbürgermeister der Stadt Dortmund
Bild: Stadt Dortmund / Niklas Kähler

Transparentes Handeln ist entscheidend für das Verhältnis von Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit.

Nach dem Gesetz sind Einnahmen aus Nebentätigkeiten nicht-öffentlich zu behandeln, sie unterliegen dem personenbezogenen Datenschutz. Oberbürgermeister Thomas Westphal hat sich bewusst entschieden, seine Nebeneinkünfte wie in den Vorjahren offenzulegen: „Transparentes Handeln ist entscheidend für das Verhältnis von Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit“, so Westphal.

In dieser PDF-Datei können Sie zudem die unentgeltlichen Tätigkeiten des Oberbürgermeisters aus 2024 nachlesen, 88 KB, PDF .

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