Beteiligung der Öffentlichkeit

Bei der Aufstellung der Flächennutzungs- und Bebauungspläne räumt § 3 BauGB der Öffentlichkeit - neben den Behörden - ein umfangreiches Beteiligungsrecht ein.

Wesentliches Kernstück der öffentlichen Verfahrensbeteiligung ist neben der Behördenbeteiligung (§ 4 BauGB) die Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 BauGB). Die Beteiligung der Öffentlichkeit übernimmt gleich mehrere Funktionen:

• Informationsfunktion: gemeindliche Belange, die bei der Aufstellung von Bauleitplänen und der Abwägung von Bedeutung sind (sog. Abwägungsmaterial) verbreitern
• Demokratische Funktion: Öffentlichkeit in den Planungsprozess einzubeziehen und zu beteiligen
• Rechtsschutzfunktion: Einwirkungsmöglichkeiten verbessern
• Integrationsfunktion: Akzeptanz gemeindlicher Planungen erhöhen

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gliedert sich in die frühzeitige (vorgezogene) (§ 3 Abs. 1 BauGB) sowie die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB).
In der vorgezogenen Beteiligung der Öffentlichkeit wird diese bereits in einem sehr frühen Verfahrensstadium über die Planungsentwürfe und Konzeptionen informiert. Hierbei erhalten Sie die Gelegenheit zur öffentlichen Erörterung und Stellungnahme.
Im Gegensatz dazu gilt die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit der bereits ausgearbeiteten Planung, die für die Dauer eines Monats im Internet veröffentlicht wird. Hierzu kann jedermann Stellungnahmen vortragen, die dann in das weitere Verfahren einbezogen und geprüft werden.