Demokratie
Guter Grund zur Feier: Das deutsche Grundgesetz hat seit 75 Jahren den Menschen im Mittelpunkt
Am 23. Mai wurde das deutsche Grundgesetz 75 Jahre alt. Aus diesem Anlass diskutierten Schüler*innen des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums auf Einladung von Oberbürgermeister Westphal mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Julian Krüper.
Was regelt eine Verfassung eigentlich und welche Bedeutung hat das Grundgesetz für meinen Alltag? Diese und weitere Fragen debattierten rund 40 Oberstufenschüler*innen des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums am Donnerstag, 23. Mai, im Studio B der Stadt- und Landesbibliothek. Anlass war der 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat im Jahr 1949. Prof. Dr. Julian Krüper von der Ruhr-Universität Bochum informierte über die Entstehung der deutschen Verfassung und ihre Relevanz in der heutigen Zeit. Dabei bezog er die Schüler*innen immer wieder aktiv mit ein, sodass ein reger Austausch entstand.
Im Mittelpunkt steht der Mensch
Auf die Frage, welche Bedeutung das Grundgesetz in ihrem Alltag habe, verwiesen die Schüler*innen vor allem auf die Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit, Freiheit der Berufswahl und Religionsfreiheit. Zudem nannten sie die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichheit von Mann und Frau sowie das Petitionsrecht und den ersten Artikel des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Die im Grundgesetz unter Artikel 1 bis 19 verankerten Grundrechte sind aus den Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat entstanden. Sie rücken den Menschen ins Zentrum: „Im Mittelpunkt unseres demokratischen Staates steht der Mensch. Er ist Bezugspunkt allen staatlichen Handelns in unserem Gemeinwesen. […] Er ist es, den das Grundgesetz schützt, den es aber auch zur Teilhabe am demokratischen Leben unseres Staates berechtigt und ermutigt.“ So schreibt es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seinem Geleitwort für die Grundgesetz-Ausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung. Jeweils ein Exemplar dieser Ausgabe erhielten auch die Schüler*innen des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums.
Wie weit gehen Freiheiten?
Dass Grundrechte nicht grenzenlos gelten, zeigte die Diskussion über einige aktuelle Bespiele zum Thema Meinungsfreiheit: Wie weit darf diese gehen, ab wann sollte der Staat eingreifen und darf er das überhaupt? Das sei das Spannende an den Grundrechten, sagte Krüper. Die Interpretation von Meinungsäußerungen sei nicht immer eindeutig, man müsse oft abwägen.
Unser Grundgesetz garantiert nach der nationalsozialistischen Diktatur Freiheitsrechte für alle. Die Grundrechte sind das Fundament, auf denen dieses Land aufgebaut wurde. Die Verteidigung des Grundgesetzes ist immer auch die Verteidigung der Menschenwürde. Wer das Grundgesetz angreift, missachtet die Freiheiten anderer. Das Grundgesetz ist damit vor allem eines: Ein ständiger Kompass für uns alle, auch in diesen bewegten Zeiten. Allen jungen Menschen möchte ich an diesem Tag zurufen: Kennt Eure Grundrechte! Fordert sie selbstbewusst ein!
„Eine der coolsten Verfassungen, die es gibt“
Als der Parlamentarische Rat das Grundgesetz am 23. Mai 1949 verabschiedete, sollte es nur eine Übergangslösung sein – niemand rechnete damit, dass es eine so lange Zeit überdauern würde. Was ursprünglich als Provisorium verfasst wurde, bestimmt nun seit einem Dreivierteljahrhundert das gesellschaftliche und politische Leben in Deutschland. Es sei wie beim Einzug in eine neue Wohnung, sagte Prof. Krüper. Am Anfang reiche erst einmal eine einfache Glühbirne als Beleuchtung. „Und nach 10 Jahren hängt die dann immer noch da.“
Die anwesenden Schüler*innen stellen sich das Grundgesetz wie eine Hausordnung vor, an die man sich halten müsse. Für den Verfassungsrechtler Krüper ist das deutsche Grundgesetz „eine der coolsten Verfassungen, die es gibt.“ Man solle es wertschätzen. Aber: „Lieben müssen Sie es nicht.“
Die Schüler*innen des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums folgten einer Einladung des Oberbürgermeisters Thomas Westphal. Für die Veranstaltung kooperierten der Leitungsstab des Oberbürgermeisters, das Regionale Bildungsbüro im Fachbereich Schule und die Stadt- und Landesbibliothek.